Zur Abhilfe des Human Rights Committee nach abweisender Entscheidung des EGMR: Human Rights Committee vom 18.6.2013, Marìa Cruz Achabal Puertas v. Spain (1945/2010) geht es hier

Personen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich wenden wollen, müssen folgendes wissen:

Mit welchen Fällen befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationaler Gerichtshof, der Beschwerden von Personen prüfen kann, die geltend machen, dass ihre Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein internationaler Vertrag einer großen Zahl europäischer Staaten, die übereingekommen sind, bestimmte Grundrechte zu sichern. Wenn Sie glauben, dass Sie persönlich und unmittelbar das Opfer einer Verletzung eines oder mehrerer dieser Grundrechte durch einen oder mehrere der Staaten geworden sind, können Sie sich darüber beim Gerichtshof beschweren.

Der Gerichtshof befasst sich nur mit Beschwerden, die sich auf Verletzungen der in der Konvention oder einem der Protokolle aufgeführten Rechte beziehen.

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde durch den Europarat erlassen und ist im September 1953 in Kraft getreten. Neben dem Katalog von zivilen und politischen Rechten und Freiheiten hat die Konvention auch ein System zur Durchsetzung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen errichtet. Drei Organe teilten sich diese Verantwortung:

  • die Europäische Kommission für Menschenrechte (1954 errichtet),
  • der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (1959 errichtet) und
  • das Ministerkomitee des Europarates.

Seit Inkrafttreten der Konvention wurden 13 Zusatzprotokolle verabschiedet. So gibt z.B. das Zusatzprotokoll Nr. 9 Individuen die Möglichkeit, ihre Beschwerden vor den Gerichtshof zu bringen. Das am 3. Mai 2002 in Vilnius unterzeichnete 13. Zusatzprotokoll sieht die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vor.

  • Text der Menschenrechtskonvention mit allen Zusatzprotokollen lesen Sie hier
  • Text der Menschenrechtskonvention mit Zusatzprotokollen 1-13 lesen Sie hier
  • Text der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lesen Sie hier
  • Liste der Richter bei dem EGMR ist hier

Der Gerichtshof kann sich nur mit Beschwerden befassen, die gegen Staaten gerichtet sind, die die Konvention oder das betreffende Zusatzprotokoll ratifiziert haben.

Sie können sich beim Gerichtshof nur über Akte einer Behörde und nicht gegen Einzelpersonen oder private Organisationen beschweren.

Welche Fristen sind zu beachten?

Wichtig ist, die Fristen zu beachten. Gemäß Artikel 35 Abs. 1 der Konvention kann der Gerichtshof erst nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Tag der letzten endgültigen Entscheidung angerufen werden.

Nach der Entscheidung der letzten innerstaatlichen Gerichtsinstanz haben Sie sechs Monate Zeit, um sich an den Gerichtshof zu wenden. Diese Frist beginnt mit der Zustellung an Sie oder Ihren Rechtsanwalt der letzten im normalen Rechtsweg ergangenen Entscheidung.

Seit dem 1. Januar 2014 gilt eine neue Verfahrensordnung des EGMR, in der strengere Anforderungen an die Beschwerdeeinreichung gestellt werden. So muss innerhalb der Beschwerdefrist von 6 Monaten nach der letzten innerstaatlichen Gerichtsentscheidung die Beschwerde mit allen notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Hierzu ist das Beschwerdeformular des Gerichts zu verwenden. Wenn das Beschwerdeformular unvollständig ist, wird es nicht angenommen (siehe Artikel 47 der Verfahrensordnung).

Die Beschwerdefrist von 6 Monaten wurde mit dem Zusatzprotokoll 15 (noch nicht in Kraft) auf vier Monate verkürzt!

Was heißt eine Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs?

Die Voraussetzung der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bedeutet, dass Sie zunächst versucht haben müssen, eine Entscheidung der nationalen Gerichte über den Streitgegenstand Ihrer Beschwerde herbeizuführen. Das schließt die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage, Berufung, Revision) zum höchsten zuständigen Gericht ein. Nicht aber die Einlegung außerordentlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe ( z. B. bei einer Verurteilung: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Gnaden- oder Amnestiegesuche, Petitionen).

Mehr als 90 % der vom Gerichtshof untersuchten Beschwerden werden wegen Nichtbeachtung einer oder mehrerer der Zulässigkeitsvoraussetzungen zurückgewiesen.

Wie wendet man sich an den Gerichtshof?

Die Amtssprachen des Gerichtshofs sind Englisch und Französisch. Sie können aber auch in einer der offiziellen Sprachen der Mitgliedsstaaten der Konvention Ihre Beschwerde einbringen. Der Gerichtshof wird Ihnen in der Regel auch in dieser Sprache antworten. Spätestens aber, wenn der Gerichtshof die Regierung auffordert, zu den von Ihnen erhobenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, wird der Schriftverkehr mit Ihnen ausschließlich auf Englisch oder Französisch geführt. D.h. Ihre Schriftsätze müssen auch in diesen Sprachen verfasst sein.

Das Verfahren ist grundsätzlich schriftlich und ein persönliches Erscheinen beim Gerichtshof nicht erforderlich.

Beschwerden können beim Gerichtshof nur schriftlich auf einem vorgeschriebenen offiziellen Formular eingebracht werden. Das offizielle Formular (ab 01.01.2016) finden Sie hier

Der Gerichtshof erklärt die Beschwerde für unzulässig, wenn Ihr Vorbringen über die behauptete Rechtsverletzung unzureichend ist (d.h. zu kurz, zu unschlüssig).

An wen richte ich meine Beschwerde?

Sämtliche Ihre Beschwerde betreffende Korrespondenz senden Sie bitte an folgende Adresse:

The Registrar
European Court of Human Rights
Council of Europe
F-67075 Strasbourg cedex

Nach Empfang Ihres ersten Schreibens oder des Beschwerdeformulars wird die Kanzlei des Gerichtshofs Ihnen

  • entweder antworten und Sie darüber informieren, dass eine Akte (deren Nummer in allen folgenden Schreiben anzugeben ist) unter Ihrem Namen angelegt wurde. Weiterhin erhalten Sie zehn Strichcode-Aufkleber zugesandt, die Sie für zukünftige Schreiben verwenden sollten. In der Folge werden Sie möglicherweise aufgefordert, nähere Auskünfte zu erteilen, zusätzliche Unterlagen einzureichen oder bestimmte Punkte Ihrer Beschwerde zu erläutern. Die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erteilt Ihnen aber keine Rechtsberatung, z.B. über die Rechtslage in einem konkreten Staat

oder

  • Ihnen mitteilen, dass Ihre Beschwerde für unzulässig erklärt wurde.

Wie sieht die Verhandlung beim EGMR aus?

Zum Webcast geht es hier

Was sind vorläufige Maßnahmen?

Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Gefahr einer gravierenden Verletzung der Konvention besteht.

Anträge auf vorläufige Maßnahmen (Praktische Anleitung) (englische Version) hier

Der Gerichtshof hat eine Faxnummer speziell für Anträge auf Erlass vorläufiger Maßnahmen eingerichtet: +33 (0)3 88 41 39 00

Was kostet das Verfahren beim EGMR?

Das Verfahren beim EGMR  ist kostenfrei.

Muss ich mich beim Gerichtshof durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen?

Beim Einbringen der Beschwerde müssen Sie sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Sie können aber sich durch eine beliebige Person Ihres Vertrauens vertreten lassen.

Sobald der beschwerdegegnerischen Vertragspartei die Beschwerde nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b zugestellt ist, muss der Beschwerdeführer nach Absatz 4 vertreten sein, wenn der Kammerpräsident nichts anderes bestimmt. Der nach den Absätzen 2 und 3 im Namen des Beschwerdeführers handelnde Vertreter muss ein in einer Vertragspartei zugelassener Rechtsbeistand mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei sein oder aber eine andere Person, die der Kammerpräsident zulässt. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Kammerpräsident, wenn er der Meinung ist, dass die Umstände oder das Verhalten des Rechtsbeistands oder der anderen Person, die nach dem vorangehenden Buchstaben bestellt wurden, es rechtfertigen, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens bestimmen, dass der Rechtsbeistand oder diese Person den Beschwerdeführer nicht mehr vertreten oder unterstützen darf und dieser einen anderen Vertreter suchen muss.

Wie kann die Entscheidung in der Sache lauten?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Verletzung der Menschenrechtskonvention feststellen oder ablehnen mit der Folge, dass dem Beschwerdeführer ein Schadensersatz bzw. Wiedergutmachung zugesprochen wird. In einigen Fällen kommt eine gütliche Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und der Bundesrepublik Deutschland zustande. Insbesondere kommt eine solche Einigung in Beschwerdeverfahren, in denen eine überlange Verfahrensdauer gerügt wird, zu Stande.

Was bewirkt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Die Umsetzung der Urteile des EGMR wird gemäß Artikel 46 Absatz 2 EMRK vom Ministerkomitee des Europarats, Department for the Execution of Judgments of the European Court of Human Rights  (Vollstreckungsabteilung) überwacht. Sobald ein Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Konventionsverletzung festgestellt wurde, endgültig ist, wird es dem Ministerkomitee zugeleitet, welches in regelmäßigen Sitzungen überprüft, inwieweit der verurteilte Staat das Urteil befolgt. Streicht der Gerichtshof im Fall einer gütlichen Einigung eine Rechtssache aus seinem Register, wird diese Entscheidung nach Artikel 39 Absatz 4 EMRK ebenfalls dem Ministerkomitee zugeleitet, welches die Durchführung der gütlichen Einigung, wie sie in der Entscheidung festgehalten wurde, überwacht. In Erfüllung der Verpflichtung Deutschlands aus Artikel 46 Absatz 1 EMRK, die Urteile des Gerichtshofs zu befolgen, informiert die Bundesregierung in den Deutschland  betreffenden Fällen das Ministerkomitee über die Zahlung der Entschädigung, sofern der Gerichtshof eine solche zuerkannt hat oder eine solche Zahlung im Rahmen einer gütlichen Einigung bzw. in einer einseitigen Erklärung zugesagt wurde. Die Bundesregierung informiert auch über ergriffene individuelle (den Beschwerdeführer betreffende) und allgemeine Maßnahmen, soweit sie erforderlich waren, um den Zustand einer Konventionsverletzung zu beenden, deren Folgen zu beseitigen und neue Konventionsverletzungen in zukünftigen gleichgelagerten Fällen zu vermeiden.

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