The ECHR and Germany - Facts & figures

In der Broschüre "Die Beziehung zwischen Deutschland und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bis zum 1. Januar 2023" wurden folgende Daten veröffentlicht:

Insgesamt hat der EGMR 32.335 Beschwerden gegen Deutschland bearbeitet. Nur bei den 391 Beschwerden wurde eine Entscheidung in der Sache getroffen bzw. eine Einigung erzielt. In andere Fällen wurden die Beschwerden als unzulässig verworfen.

Das erste Urteil wurde in der Angelegenheit "Wemhoff gegen Deutschland" am 27. Juni 1968 gefällt.

Insgesamt hat der Gerichtshof bis zum Stichtag den 1. Januar 2023 363 Urteile in Bezug auf Deutschland gefällt. Von diesen Urteilen stellten 202 eine Verletzung fest, während in 133 Fällen keine Verletzung festgestellt wurde. 

Es waren außerdem 13 Fälle von  Einigungen bzw. Löschungen der Beschwerden aus dem Gerichtsregister sowie die 15 weiteren Entscheidungen. 

Aktuell sind 198 Beschwerden noch anhängig.